gypsy-1267462_1920

SG Speyer erachtet Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für verfassungswidrig

Die Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung sind aus Sicht des Gerichts verfassungswidrig, weil sie ohne genügende Kompensationsmöglichkeit in einem anderen Leistungssystem durch einen hinreichend bestimmten, konkreten gesetzlichen Leistungsanspruch bestimmte Gruppen von im verfassungsrechtlichen Sinne hilfebedürftigen Grundrechtsträgern mit tatsächlichem Aufenthalt im Inland von Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausschließen.

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE170036257&doc.part=L

Hierunter fallen im Sinne der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, EU-Ausländer, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten sowie diejenigen Ausländer, die Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.

Von Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht