Notbevorratung für Katastrophenfall ist kein unabweisbarer Bedarf

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…so entschied das SG Konstanz mit Urteil vom 01.06.2017 – S 11 AS 808/17.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Konstanz&Datum=01.06.2017&Aktenzeichen=S%2011%20AS%20808/17

Ein Antrag des Klägers auf Auszahlung eines Kostenvorschusses und -übernahme für eine Notbevorratung gemäß des neuen Zivilschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde vom zuständigen Jobcenter abgelehnt. Das erkennende Gericht stützt diese Entscheidung, mit dem Argument, dass der Kläger auch mit den regelmäßig ausgezahlten Leistungen in der Lage sei, die finanziellen Mittel für die Beschaffung des Notvorrats anzusparen. Weder nach § 21 Abs. 6 SGB, noch nach § 24 Abs. 1  SGB II ergebe sich im Ergebnis daher ein Leistungsanspruch.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht