Leistungsausschluss bei Ladung zum Haftantritt

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Wer einer Ladung zum Haftantritt nicht Folge leistet, gilt nicht als erwerbsfähig, mit der Folge des Verlustes eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. So entschied im Ergebnis das LSG NRW, mit Beschluss vom 13.06.2017 – L 7 AS 1360/17 B ER.

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Zwar sei dies nicht gesetzlich geregelt, aber im Wege der Auslegung der Vorschriften der §§ 7 und 8 SGB II gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Schaffung von Regelungen, die Leistungsasschlüsse zur Folge haben, ersichtlich nicht die Personen im Blick hatte, die sich rechtswidrig einer Festnahme entziehen. Da im Falle einer Festnahme gemäß § 7 Abs. 4 Abs. 2 SGB II kein Leistungsanspruch besteht, kann im Falle eines nicht erfolgenden Haftantritts im Ergebnis nichts anderes gelten. Aus § 8 Abs. 2 SGB II und § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II lässt sich die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers herleiten, dass rechtliche bzw. rechtlich-tatsächliche Hindernisse, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, im Ergebnis zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führen. Die Regelungslücke ist damit entweder in analoger Anwendung nach § 8 Abs. 2 SGB II dahingehend zu schließen, dass eine rechtliche Erwerbsunfähigkeit auch bei zur Festnahme ausgeschriebenen Personen, die sich einer Ladung zum Strafantritt entziehen, anzuwenden ist, oder dergestalt, dass die Ausschreibung zur Festnahme nach Nichtantritt zum Strafantritt dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II gleichgestellt ist, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht