Kosten einer Räumungsklage sind übernahmefähig nach § 22 SGB II

no-money-2070384_1280

Gute Nachrichten für SGB II-Leistungsempfänger mit Mietschulden. In einer bemerkenswerten Entscheidung, deren schriftliche Begründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nocht nicht vorliegt , hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Kosten einer Räumungsklage als Bedarfe der Unterkunft anzuerkennen sind, wenn das Jobcenter einem Hilfeberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt und hierdurch Mietschulden entstehen, die eine Räumungsklage des Vermieters zur Folge haben. So die Pressemitteilung, die unter folgendem Link abrufbar ist:

http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Mitteilungen+2017

In zwei derzeit beim SG Gelsenkirchen anhängigen Verfahren vertrete ich die gleiche Rechtsauffassung, die sich hoffentlich durchsetzen wird. Dies wäre nach meiner Auffassung aber konsequent, da auch Stromschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht