Arbeitnehmerbegriff i.S.d. EU-Freizügigkeitsrechts

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In einer aktuellen und, wie ich finde, sehr begrüßenswerten Entscheidung (LSG NRW, Beschluss vom 26.05.2017 – L 7 AS 510/17 B ER und L 7 AS 511/17/B)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192971

hat sich der 7. Senat des LSG NRW nun zu einigen wichtigen Fragestellungen geäußert, die in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Mittellosigkeit der Hilfeempfänger regelmäßig auftreten, wie beispielsweise Zweifel am regelmäßigen Aufenthaltsort oder das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des EU-Freizügigkeitsrechts, wenn nur ein Minijob ausgeübt wird.

Nebenbei wurde klargestellt, dass der erstinstanzliche Richter zur Ermittlung des Sachverhalts gerade auch den Akteninhalt auswerten soll und Prozesskostenhilfe nicht vorschnell ablehnen soll, wenn etwa Unterlagen von den Antragstellern nicht sofort vorgelegt werden. Insbesondere auf sprachliche Hürden oder Analphabetismus ist Rücksicht zu nehmen.

Zweifel am Aufenthaltsort von Hilfeempfängern sind im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu klären und berechtigen nicht ohne weiteres zur Annahme eines fehlenden Anordnungsgrundes i.S.v. § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG.

Die Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU kann auch dann vorliegen, wenn monatlich regelmäßig nur ein Betrag von 280,00 Euro mit dem Minijob verdient wird. Abzustellen ist auf den unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art. 45 AEUV. Um Arbeitnehmer zu sein muss die betreffende Person während einer bestimmten Zeit nach Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch bei geringfügig Beschäftigten ist zu prüfen, ob die Tätigkeit als tatsächlich und echt angesehen werden kann (EuGH Urteil vom 04.02.2010 – C-14/09 – Rechtsache Genc). Allein von einer bestimmten geringen Wochen- oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht