Anforderungen an ordnungsgemäße Erteilung einer Vollmacht für ein Widerspruchsverfahren

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Wenn in der Betreffezeile eines Vollmachtvordrucks eingetragen wird, dass der Rechtsanwalt gegen das Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren vorgehen soll, kann davon ausgegegangen werden, dass damit auch eine Bevollmächtigung für das Widerspruchsverfahren betreffend des Bescheides vorliegt, gegen den vorgegangen werden soll. So entschied kürzlich der 7. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 19.06.2017 – L 7 AS 2083/16 B).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193773

Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es, das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass den Beteiligten der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird. Eine angemessene Auslegung dient also zugleich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes. Daraus folgt, dass die Formulierung „Leistungen nach dem SGB II, Einstweilige Anordnung“, auch als Bevollmächtigung für ein Tätigwerden im Widerspruchsverfahren gegen einen Ablehnungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II ausgelegt werden muss, zumal – wie ausgeführt – ohne eine Anfechtung des Ablehnungsbescheides ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren keine Erfolgsaussichten gehabt hätte, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht