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Aktuelle Rechtsprechung

#Urteile #Arbeitsrecht Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten…

#Urteile #Arbeitsrecht Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu ersetzen, stattgegeben.   Der Entscheidung lag der nachfolgende…

Anforderungen an ordnungsgemäße Erteilung einer Vollmacht für ein Widerspruchsverfahren

Wenn in der Betreffezeile eines Vollmachtvordrucks eingetragen wird, dass der Rechtsanwalt gegen das Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren vorgehen soll, kann davon ausgegegangen werden, dass damit auch eine Bevollmächtigung…

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