Keine Löschung persönlicher Daten von GmbH-Geschäftsführern im Handelsregister
Rechtliche Rahmenbedingungen Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister. Diese Entscheidung stärkt die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Transparenz von Unternehmensstrukturen. Datenschutz und Handelsregister Das Handelsregister dient der öffentlichen Dokumentation von […]
Keine Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit bei einem Polizisten
Zusammenfassung des Gerichtsurteils Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (VG Aachen, 15.04.2024 – Az: 1 K 2399/23). Hintergründe der Entscheidung Der Kläger argumentierte, dass er während seiner Dienstzeit häufig […]
Unzulässiger Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung
Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entscheidungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 22. September 2020, Aktenzeichen 3 AZR 433/19, entschieden, dass der Ausschluss von befristet Beschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung stützt sich auf vorherige Urteile, unter anderem das des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019, Aktenzeichen […]
Wirkung der Rechtsscheinvollmacht im Betriebsrat – Ein kritischer Blick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf
1. Hintergrund der Entscheidung In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 15. April 2021, Az: 11 Sa 490/20, wurde die Handlungsweise eines Betriebsratsvorsitzenden, der ohne formelle Bevollmächtigung agierte, legitimiert. Dieser Fall zeigt auf, wie das Arbeitsrecht in spezifischen Situationen Flexibilität beweist und welche Rolle der sogenannte Rechtsschein dabei spielt. 2. Die Rolle des […]
Wichtiges Urteil zum Kurzarbeitergeld bei Betriebsuntersagungen
Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß § 99 Abs. 1 SGB III auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zwingend erforderlich ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen. Hintergrund des Falles Im […]
Recht auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung trotz laufender Kündigungsschutzklage
Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer nicht nur bei ungerechtfertigten Kündigungen, sondern auch bei der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unberechtigte Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 – Az: 4 Ta 7/23) stärkt diese Schutzmechanismen weiter. Unzumutbarkeit der Hinnahme einer unberechtigten Abmahnung Die Entscheidung des Gerichts betont, dass es einer finanziell nicht gut gestellten […]
Verfall von Urlaubsansprüchen bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten
Aktuelle Entscheidung Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Thema Urlaubsverfall bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die planen, für mehr als ein Kind Elternzeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Kernpunkte des Urteils und deren Bedeutung für Arbeitnehmer. Rechtlicher Rahmen: § […]
Pauschalversteuerung bei betrieblichen Jubiläumsfeiern: Ein teures Nachspiel
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für betriebliche Jubiläumsfeiern zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die ähnliche Veranstaltungen planen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts In dem vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im September 2015 ein Firmenjubiläum gefeiert und die Kosten […]
Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers: Wichtige Urteile und ihre Bedeutung
die Richtlinie 2008/94/EG In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2008/94/EG geschützt, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Dieses Gesetz wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 weiter präzisiert. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat wichtige Klarstellungen zu diesen Regelungen vorgenommen, die für Arbeitnehmer und juristische Fachkräfte von Interesse sind. Kerninhalte der […]
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Kündigungsgespräche im Fokus Unerlaubte Veröffentlichung „Quittok“
Kündigungsgespräche im Fokus: Was ist erlaubt und was nicht? In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im Alltag vieler Menschen spielen, taucht die Frage auf, welche Informationen aus Kündigungsgesprächen öffentlich gemacht werden dürfen. Der Trend, bekannt unter dem Schlagwort „Quittok“, bei dem Arbeitnehmer ihre Kündigungsgespräche filmen und ins Internet stellen, wirft wichtige […]
Arbeitsrecht: Gültigkeit von Versetzungsklauseln bei internationalen Standortwechseln
Arbeitsrechtliche Praxis In der arbeitsrechtlichen Praxis sind Versetzungsklauseln ein häufiges Thema, besonders in global agierenden Unternehmen wie Fluggesellschaften. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft Licht auf die Wirksamkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn es um die Versetzung an internationale Standorte geht. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Versetzungsklausel Laut einem Urteil des LAG Nürnberg (Az: 6 Sa 448/20 […]
Arbeitsrecht: Die Implikationen der Weiterbeschäftigung nach Kündigungsfrist
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Ende der Kündigungsfrist wirft oft die Frage auf, ob damit eine stillschweigende Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Diese Fragestellung ist von erheblicher praktischer Relevanz und kann für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses bedeutende rechtliche Konsequenzen haben. Die Bedeutung des Rechtsfolgewillens Es ist nicht automatisch davon […]
Rehabilitierungsinteresse bei Ablehnung der Entfristung einer Professur
Entfristung im Beamtenverhältnis Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aspekte zum Thema Entfristung im Beamtenverhältnis auf Zeit beleuchtet. Der Fall betraf eine Professorin, deren Antrag auf Umwandlung ihres befristeten Beamtenverhältnisses in ein unbefristetes abgelehnt wurde. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Falls Die betroffene Professorin, Inhaberin […]
Pressemitteilung: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung während der Altersteilzeit
Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az: 9 AZR 132/22 vom 28.03.2023) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) einen Anspruch auf eine anteilige Corona-Sonderzahlung haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte von […]
Arbeitsrechtliche Regelungen bei vorübergehender Auslandsentsendung: Das Hypotax-Verfahren erklärt
Einleitung Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Besteuerung. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Regelungen des Hypotax-Verfahrens bei einer vorübergehenden Auslandsentsendung und welche Bedeutung diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Tarifvertragliche Bindung und Bruttovergütung Gemäß Arbeitsrecht kann ein Tarifvertrag, der durch beiderseitige Tarifbindung […]
Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau nach Faschismusvergleich für rechtmäßig erklärt
Hintergrund der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem Urteil bestätigt, dass die Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die aufgrund eines Faschismusvergleichs ausgesprochen wurde, rechtens ist. Die Referentin war seit Januar 2019 für die Stiftung, die vom Freistaat Bayern als Stiftung öffentlichen Rechts geführt wird, tätig und hatte eine wichtige pädagogische Rolle inne. […]
Pressemitteilung: Grenzen des Direktionsrechts bei der Versetzung von Arbeitnehmern
Kernpunkte des Weisungsrechts Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen des Direktionsrechts (Weisungsrecht) des Arbeitgebers bei der Versetzung von Arbeitnehmern neu definiert. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen, wie in § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt, bestimmen. Dieses Recht findet […]
Ist bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen?
Wenn Sie sich fragen, ob bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen ist, dann ist dieser Blogpost genau der Richtige für Sie! Wenn es um einen Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz geht, ist eine der wichtigsten Fragen, die sich Arbeitnehmer häufig stellen, ob ihr Arbeitslosengeld davon betroffen ist oder nicht. In diesem Blogartikel gehen wir auf das Thema Arbeitslosengeld […]
Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen
Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen, erfahren Sie jetzt. Stehen Sie vor der Situation, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und fragen sich, wie Sie das System der Arbeitslosenunterstützung handhaben sollen? Eine Möglichkeit, die Sie in Betracht ziehen können, ist ein Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung […]
Bekommt man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?
Erhält man bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Wenn Sie sich das fragen, dann ist dieser Blog Post genau der Richtige für Sie. In Deutschland ist ein Aufhebungsvertrag eine gegenseitige Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu einer Kündigung, die einseitig erfolgt, setzt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags übereinstimmende Erklärungen von […]
Aufhebungsvertrag und Kündigung im Zusammenhang verstehen
Im Rechtsbereich des Arbeitsrechts ist ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung ein wichtiger Aspekt, über die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bescheid wissen sollten. Das richtige Verständnis der rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarungen kann dazu beitragen, beide Parteien im Falle von Streitigkeiten oder Konflikten zu schützen. Aufhebungsvertrag und Arbeitsverhältnis als beendet erklärt Aufhebungsverträge, auch Abwicklungsvertrag – diesem […]
Zielvereinbarung
Vertragliche Nebenabrede, die definierte Ziele innerhalb eines Zeitrahmens setzt.
Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 109 GewO).
Zeitvertrag
Befristung von Arbeitsverträgen setzt formelle und inhaltliche Kriterien voraus.
Zeitarbeit
Befristetes Verleihen von Arbeitnehmern an Drittbetriebe. Vertrag mit Verleiher, Arbeit beim Entleiher.
Wiedereinstellung
Neuaufnahme eines früheren Arbeitsverhältnisses mit Vertragsabschluss.
Widerrufsvorbehalt
Erlaubt Arbeitgebern, zugesagte Leistungen einseitig zu entziehen.
Wettbewerbsverbot
Verhindert Arbeitnehmerkonkurrenz zum Arbeitgeber, basiert auf § 242 BGB.
Weiterbeschäftigung
Arbeitnehmer fordern oft nach Kündigung vorläufige Beschäftigung bis Klärung der Rechtslage.
Weisungsrecht
Arbeitgeber bestimmt Arbeitszeit, -ort, -art und Verhalten im Betrieb.
Weihnachtsgeld
Sonderzahlung zum Fest, sozialversicherungspflichtig.
Versetzungsklausel
Erweitertes Weisungsrecht des Arbeitgebers.
Versetzung
Neue Aufgaben, Abteilung oder Arbeitsort von Dauer.
Verjährung
Recht auf Leistungsverweigerung nach Ablauf einer Frist.
Urlaubsabgeltung
Entgelt für nicht genommenen Urlaub bei Arbeitsende.
Unkündbarkeit
Schutz vor ordentlicher Kündigung, außerordentliche weiter möglich (§ 626 Abs.1 BGB).
Teilbefristung
Befristung einzelner Vertragsbestandteile wie Zulagen, nicht des gesamten Arbeitsverhältnisses. Rechtlich restriktiv.
Tarifvertrag
Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber(-verband) zu Arbeitsbedingungen gemäß § 1 TVG.
Suspendierung
Arbeitspflicht aufgehoben, Arbeitsverhältnis bleibt.
Sozialplan
Regelung nach § 112 BetrVG für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Betriebsänderungen.
Schwerbehindertenvertretung
Vertritt Interessen schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb gemäß § 177 SGB IX.
Rufbereitschaft
Rufbereitschaft bedeutet, abrufbar zu sein, oft außerhalb des Betriebs, mit festgelegter Reaktionszeit. Weniger belastend als Bereitschaftsdienst.
Provision
Eine erfolgsabhängige Vergütung, unabhängig vom Aufwand, die beim Vermitteln oder Abschließen von Verträgen entsteht.
Probezeit
Die Probezeit umfasst gesetzliche Wartezeit für KSchG, vertraglich verkürzte Kündigungsfristen oder eine befristete Erprobungsphase.
Pflegezeitgesetz
Das PflegeZG ermöglicht Arbeitnehmern, Angehörige zu pflegen, und stellt sie rechtlich sicher.
Nebentätigkeit
Jede zusätzliche Arbeit außerhalb des Hauptjobs, auch ehrenamtlich oder selbstständig.
Nachteilsausgleich
Bei Betriebsänderungen ohne korrekten Interessenausgleich kann der Arbeitnehmer eine Abfindung oder Kompensation für wirtschaftliche Nachteile gemäß § 113 BetrVG fordern.
Mutterschutz
Arbeitsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt.
Mobbing
Systematische, feindselige Handlungen am Arbeitsplatz ohne Rechtfertigung.
Mindestlohn
Gesetzlich fixierte, nicht unterschreitbare Lohngrenze.
Massenentlassung
Anzeigepflichtige Entlassung vieler Mitarbeiter in kurzer Zeit gemäß § 17 KSchG.
Leitender Angestellter
Arbeitnehmer mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen und unternehmerischen Aufgaben.
Kündigungsschutzklage
Eine Klage vor dem Arbeitsgericht, die die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellen soll.
Kündigungsschutz
Rechtliche Regeln, die den Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter oder leichtfertiger Kündigung schützen, z.B. im KSchG.
Kündigungsfristen
Zeitspanne zwischen Kündigungsausspruch und Vertragsende, geregelt in § 623 BGB.
Verdachtskündigung
Eine außerordentliche, oft fristlose Kündigung bei dringendem Verdacht einer schweren Pflichtverletzung.
Interessenausgleich
Interessenausgleich ist eine schriftliche Abmachung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über Betriebsänderungen.
Insolvenzgeld
Insolvenzgeld ersetzt Nettolohn der letzten 3 Monate vor Insolvenzeröffnung als Einmalzahlung.
Geschäftsführer
Der Geschäftsführer leitet das Unternehmen, trägt für den Erfolg Verantwortung und steuert Unternehmensprozesse.
Fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung beendet ohne Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis und ist nur unter speziellen Bedingungen zulässig.
Freistellung
Freistellung entbindet Arbeitnehmer temporär oder dauerhaft von der Arbeitspflicht, kann bezahlt oder unbezahlt sein und hebt den Beschäftigungsanspruch auf.
Fortbildung
Berufliche Fortbildung dient gemäß § 1 Abs. 4 BBiG der Qualifikationserweiterung und Karriereförderung, nicht aber der Umschulung oder einfachen Einarbeitung.
Entfristungsklage
Eine Entfristungsklage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrags und muss binnen drei Wochen eingereicht werden.
Elternzeit
Eltern haben das Recht auf bis zu drei Jahre Auszeit zur Kinderbetreuung.
Diskriminierung
Diskriminierung bedeutet ungerechtfertigte Benachteiligung aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Herkunft.
Direktionsrecht
Das Direktionsrecht erlaubt Arbeitgebern, Arbeitspflichten verbindlich festzulegen. Es ist jedoch rechtlich begrenzt.
Dienstwagen
Ein Dienstwagen ist ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes Fahrzeug zur Nutzung durch Angestellte oder Management. Er kann Eigentum oder Leasing sein.
Brückenteilzeit
Die Brückenteilzeit ermöglicht eine befristete Arbeitszeitverringerung und ist im § 9a TzBfG geregelt. Sie dient dazu, bestimmte Lebensphasen zu überbrücken.
Betriebsübung
Betriebsübung entsteht, wenn Arbeitgeber Verhaltensweisen regelmäßig wiederholen, sodass Mitarbeiter auf Dauerleistungen vertrauen dürfen.
Betriebsübergang
Beim Betriebsübergang nach § 613a BGB geht eine wirtschaftliche Einheit durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über.
Betriebsstilllegung
Endgültiges Einstellen des Betriebszwecks und Auflösen der Organisation.
Betriebsratsschulung
Fortbildung für Betriebsräte in Recht und Betriebswirtschaft, basierend auf dem BetrVG.
Betriebsratsmitglied
Arbeitnehmer, gewählt zur Vertretung der Belegschaftsinteressen im Betrieb.
Betriebsratsanhörung
Gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor Kündigungen zu informieren. Eine Frist für Stellungnahme ist einzuhalten.
Betriebsänderung
Grundlegende Neuausrichtung des Betriebs oder Teilschließung, welche Arbeitnehmer erheblich betrifft.
Betriebliche Übung
Wiederholte, gleichartige Handlungen des Arbeitgebers, die bei Arbeitnehmern berechtigte Erwartungen auf Dauerleistungen erzeugen.
Betriebliche Altersvorsorge
Rechtlich zugesicherte Rentenleistungen vom Arbeitgeber, ergänzen die gesetzliche Rente.
Beschäftigungsverhältnis
Wer weisungsgebunden und in eine Arbeitsorganisation integriert ist, hat ein Beschäftigungsverhältnis und ist sozialversicherungspflichtig.
Bereitschaftsdienst
Zeit außerhalb der regulären Arbeit, in der man bei Bedarf schnell verfügbar sein muss. Keine ständige Arbeitsaufnahme nötig.
BEM
Maßnahmen zur Überwindung von Arbeitsunfähigkeit. Pflicht bei über 6 Wochen Krankheit im Jahr.
Befristungskontrollklage
Klage gegen befristete Arbeitsverhältnisse zur Überprüfung der Vertragswirksamkeit. Einreichung binnen 3 Wochen nach Befristungsende.
Außerordentliche Kündigung
Sofortige Vertragsauflösung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder bei eigentlich unkündbarem Verhältnis.
Ausschlussfrist
Fristen, die das Verfallen von Arbeitsansprüchen nach Fälligkeit ohne Geltendmachung regeln.
Aufhebungsvertrag
Einvernehmliche Vertragslösung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit, wenn mehr als 15 Angestellte.
Arbeitsnachweis
Schriftlicher Vertragsnachweis vom Arbeitgeber, spätestens nach einem Monat zu geben.
Arbeitslosengeld I
Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur für Versicherte mit Anspruch.
Arbeitnehmerentsendung
Ausländische Arbeitnehmer leisten in Deutschland Tätigkeit. AEntG regelt Mindeststandards für sie.
Arbeitnehmer
Person, die auf Basis eines Vertrags weisungsabhängige und fremdbestimmte Arbeit leistet.
Änderungskündigung
Kündigung mit neuer Vertragsangebot zu meist schlechteren Bedingungen. Nichtannahme behält alten Vertragsinhalt bei.
Altersteilzeit
Reduzierung der Arbeitszeit älterer Arbeitnehmer vor der Rente für einen gleitenden Übergang.
Abwicklungsvertrag
Einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Folgen einer Kündigung.
Abmahnung
Eine Abmahnung ist die Aufforderung, einen konkreten Vertragsverstoß künftig zu vermeiden, um eine Kündigung abzuwenden. Sie muss genau formuliert sein und die Konsequenzen bei Wiederholung aufzeigen.