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#Arbeitsrecht #Urteile Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld

Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht?

Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Die Klägerin hat für ihre am 8.6.2014 geborene Tochter keinen Anspruch auf höheres, über die bisherige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld unter Berücksichtigung des ihr im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Der Beklagte hat das Elterngeld zu Recht nur auf Grundlage des laufenden Durchschnittseinkommens aus der nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit – hier der fortlaufend monatlich gewährten Löhne – in dem die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt umfassenden Bemessungszeitraum bewilligt.

Das vertraglich zustehende und im Bemessungszeitraum gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehört nicht zum laufenden Arbeitseinkommen, sondern zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen sog sonstigen Bezügen. Wird Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils im Mai bzw November eines Jahres gezahlt, handelt es sich nicht um sich wiederholende Zahlungen im Bemessungszeitraum. Dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind und jeweils der Höhe nach dem regelmäßigen Monatslohn entsprechen, begründet keine wiederholten Zahlungen. Es handelt sich vielmehr um anlassbezogene einmalige Zahlungen jeweils vor der üblichen Urlaubszeit und vor Weihnachten.

BSG, 29.06.2017 – Az: B 10 EG 5/16 R
Quelle: PM des BSG

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#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus

Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat (dringender tatverdacht). Außerdem muss eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu den Vorwürfen im Vorfeld der Kündigung stattgefunden haben.

LAG Hamm 14.8.2017, 17 Sa 1540/16

#Arbeitsrecht #Urteile Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08

Leistungsausschluss bei Ladung zum Haftantritt

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Wer einer Ladung zum Haftantritt nicht Folge leistet, gilt nicht als erwerbsfähig, mit der Folge des Verlustes eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. So entschied im Ergebnis das LSG NRW, mit Beschluss vom 13.06.2017 – L 7 AS 1360/17 B ER.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194891

Zwar sei dies nicht gesetzlich geregelt, aber im Wege der Auslegung der Vorschriften der §§ 7 und 8 SGB II gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Schaffung von Regelungen, die Leistungsasschlüsse zur Folge haben, ersichtlich nicht die Personen im Blick hatte, die sich rechtswidrig einer Festnahme entziehen. Da im Falle einer Festnahme gemäß § 7 Abs. 4 Abs. 2 SGB II kein Leistungsanspruch besteht, kann im Falle eines nicht erfolgenden Haftantritts im Ergebnis nichts anderes gelten. Aus § 8 Abs. 2 SGB II und § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II lässt sich die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers herleiten, dass rechtliche bzw. rechtlich-tatsächliche Hindernisse, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, im Ergebnis zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führen. Die Regelungslücke ist damit entweder in analoger Anwendung nach § 8 Abs. 2 SGB II dahingehend zu schließen, dass eine rechtliche Erwerbsunfähigkeit auch bei zur Festnahme ausgeschriebenen Personen, die sich einer Ladung zum Strafantritt entziehen, anzuwenden ist, oder dergestalt, dass die Ausschreibung zur Festnahme nach Nichtantritt zum Strafantritt dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II gleichgestellt ist, so das erkennende Gericht.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

#Arbeitsrecht # Urteile Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – Laufendes Geschäft des Betriebsrats?

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 3 BetrVG) bzw. der Gesamtbetriebsausschuss zu einem rechtswirksamen Handeln für den Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat nicht originär legitimiert; es bedarf vielmehr eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats.

 

LAG Düsseldorf, 5.8.2015 – Az: 4 TaBVGa 6/15