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#Arbeitsrecht #Urteile Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren.

 

Die Beigeladene betreibt am Standort Bad Hersfeld zwei Logistikzentren, in denen Bestellaufträge ausgeführt werden, die über die Internet-Seite www.amazon.de ausgelöst werden. Die Beigeladene ist ein Logistikdienstleister sowohl für das Unternehmen Amazon Deutschland als auch für zahlreiche andere Unternehmen, die Produkte über diese Internetseite verkaufen. Produktbestellungen sind über das Internet 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche möglich. Die Endkunden sind bei ihren Bestellungen über die Plattform www.amazon.de nicht an Laden-Öffnungszeiten gebunden. Durch zwei gesonderte Bescheide vom 10.12.2014 bewilligte das Regierungspräsidium Kassel auf Antrag von Amazon die Beschäftigung von bis zu 900 Beschäftigten für die Sonntage am 14. Und 21.12.2014. Hiergegen erhob die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. am 19.12.2014 Klage, die die 3. Kammer des Gerichts für begründet hält.

 

Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt, dass gemäß § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden dürfen. Abweichend von diesem Grundsatz könne gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbZG bewilligt werden, Arbeitnehmer an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr zu beschäftigen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht der Kammer im konkreten Fall nicht vor.

 

Die Bewilligungen der Sonntagsarbeit seien jedenfalls nicht zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbZG erforderlich gewesen. Unter Schaden im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbZG sei jeder Nachteil zu verstehen, den der Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde. Dies könnten insbesondere Schadensersatzansprüche von Kunden, Vertragsstrafen, entgangene Aufträge sowie der Verlust von Kunden sein. An einer substantiierten Darlegung des zu erwartenden Schadens und seiner Unverhältnismäßigkeit fehlt es jedoch.

 

Die Beigeladene hat zum zu befürchtenden Schaden weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren belastbare Tatsachen vorgetragen. Nach Auffassung der Kammer kann es insoweit nicht schon genügen, wenn die Beigeladene in ihren Anträgen pauschal vorträgt, dass sie infolge ausbleibender Sonntagsbeschäftigung vertraglich gegenüber ihren Lieferanten für nicht angenommene Ware sowie ihren Kunden gegenüber für nicht rechtzeitig innerhalb des von ihnen gewünschten Zeitrahmens gelieferte Ware hafte.

 

Das gleiche muss für die pauschalen Behauptungen gelten, dass es einerseits zu derzeit nicht bezifferbaren Regressansprüchen seitens Spediteuren, Logistikpartnern, Dienstleistungspartnern und Lieferanten komme und andererseits der Beigeladenen ein langfristiger Schaden durch den dauerhaften oder teilweisen Abfluss von Kunden, wegen möglicherweise verspäteter Lieferung ihrer Einkäufe, drohe. Dies gilt vor allen Dingen deshalb, weil die Beigeladene ihren eigenen Angaben zufolge lediglich als Logistikdienstleister tätig wird, dessen Aufgabe es ist, Waren auf eine Bestellung für den Amazon-Konzern oder dritte Anbieter hin versandfertig zu machen und zu versenden.

 

Zudem hätten Unternehmen bereits im Zuge der Festlegung ihres Geschäftskonzepts dem Gewicht des Sonn- und Feiertagsschutzes angemessen Rechnung zu tragen. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden genügten grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage zu rechtfertigen. Ein Unternehmen dürfe sich außerdem durch Lieferversprechen nicht vom Sonntagsarbeitsverbot suspendieren können. Schließlich könne auch das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Beigeladenen eine Ausnahme vom verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage nicht rechtfertigen.

 

Die ausnahmsweise Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Sonntag sei zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens auch nicht erforderlich gewesen. Es wäre möglich gewesen, den Anstieg des Bestellvolumens durch eine Verteilung auf andere Logistikzentren – insbesondere auf neue Logistikzentren in Polen – abzufangen. Wenn Sonntagsarbeit aber durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden könne, genieße der Sonntagsschutz Vorrang.

 

Gegen das Urteil können die Verfahrensbeteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof stellen.

 

VG Kassel, 13.06.2017 – Az: 3 K 2203/14.KS

Quelle: PM des VG Kassel

 

#Arbeitsrecht #Urteile „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten angefertigt. Auf die Aufforderung seines Vorgesetzten auf Kostenerstattung reagierte der Kläger mit einer Strafanzeige wegen Nötigung. Aufgrund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Kläger rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach Beteiligung von Integrationsamt und Personalrat am 13.01.2015 fristlos. Es wirft ihm vor, seinen Vorgesetzten in einem Telefongespräch bedroht zu haben. Der Kläger bestreitet diese Drohung.

 

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Nach durchgeführter Beweisaufnahme kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht habe. Dieser habe seinen Vorgesetzten am 19.12.2014 gegen 20.50 Uhr von einer Telefonzelle, die ca. 3,5 km von der Wohnung des Klägers entfernt liege, auf dessen dienstlichem Mobiltelefon angerufen. Es sei nachvollziehbar, dass der Vorgesetzte den Kläger an seiner Stimme und Sprechweise erkannt habe, denn daran sei der Kläger leicht identifizierbar. Er habe als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Zugriff auf die dienstliche Mobilnummer seines Vorgesetzten gehabt. Zudem habe er die nur wenigen Personen bekannte Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten wegen Nötigung aus Anlass der Personalratswahl angesprochen. Dem ebenfalls vernommenen Nachbarn des Klägers sowie dessen geschiedener Ehefrau hat das Arbeitsgericht nicht geglaubt.

 

Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger führe dazu, dass dem beklagten Land eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. Die Schwere der vom Kläger begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

 

In der heutigen Berufungsverhandlung folgte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Argumentation des Arbeitsgerichts Düsseldorf und wies die Berufung zurück. Damit ist die streitbefangene Kündigung rechtswirksam.

 

Die Revision ist nicht zugelassen.

 

LAG Düsseldorf, 08.06.2017 – Az: 11 Sa 823/16

Quelle: PM des LAG Düsseldorf

 

#Sozialrecht #Urteile Rosenmontag ist kein Feiertag

Ein Versicherter kann sich im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war. Das hat jetzt das Sozialgericht Koblenz in einem rechtskräftigen Urteil entschieden. Der im Landkreis Neuwied lebende Mann hatte von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am Freitag endete. Nach den geltenden Vorschriften im Krankenversicherungsrecht hätte es deshalb genügt, wenn sich der Versicherte am darauffolgenden Montag eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hätte ausstellen lassen (§ 46 Satz 2 SGB V). Eine erneute Attestierung erfolgte aber erst am Dienstag. Der Einwand des Mannes, es habe sich um Rosenmontag gehandelt und die Praxis seines Arztes sei deshalb geschlossen gewesen, konnte das Gericht nicht berücksichtigen. Zwar bleiben in der Region rund um Koblenz viele Arztpraxen wegen der Karnevalsfeierlichkeiten geschlossen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei Rosenmontag nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Dies muss der Versicherte berücksichtigen und sich entsprechend kümmern. Der Mann hätte sich in diesem Fall an einen Vertretungsarzt oder notfalls an ein Krankenhaus wenden müssen, um eine wirksame Verlängerung seiner Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Dass ein mögliches Fehlverhalten des behandelnden Arztes dabei nicht der Krankenkasse zuzurechnen ist, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden: Es liegt ausschließlich im Verantwortungs­bereich des Versicherten, auf eine nahtlose Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit hinzuwirken, wenn er von seiner Krankenkasse weiterhin Krankengeld erhalten will. Das Sozialgericht hat deshalb entschieden, dass der Krankengeldanspruch des Mannes mit der befristeten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Freitag endet (S 11 KR 128/17 ER).

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 10.04.2017, S 11 KR 128/17 ER

#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

 

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendet ua. ein, der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

 

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Der Senat konnte aber nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde voraussetzen, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

 

BAG, 1.6.2017 – Az: 6 AZR 720/15

Quelle: PM des BAG

#Arbeitsrecht #Urteile Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nämlich nicht gegen das AGG.

OLG Hamm 19.6.2017, 8 U 18/17

#Arbeitsrecht #Urteile Treueprämie und Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet

Eine vom Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gezahlte Treueprämie und Schichtzulage sind mindestlohnwirksam. Neben der Grundvergütung werden sie auf den Mindestlohnanspruch angerechnet.

BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16

Ehrenamt ist grundsätzlich beitragsfrei in der Sozialversicherung

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Ehrenamtliche Tätigkeiten sind grundsätzlich beitragsfrei in der Sozialversicherung. So entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R. Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft, deren Geschäftsführer ehrenamtlich tätig ist und hierfür eine Aufwandsentschädigung erhält. Der Rententräger verlangte hierfür die Abführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_38.html;jsessionid=C98A91462373588C791C002625F30171.1_cid333

Im Falle von erhenamtlicher Tätigkeit ist von der Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes auszugehen. Dadurch unterschiedet sich das Ehrenamt von beitragspflichtiger und erwerbsorientierter Beschäftigung, auch wenn eine angemessene Aufwandsentschädigungen gewährt werde.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

#Arbeitsrecht #Urteile Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilnahme an vom Arbeitgeber durchgeführten Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtfeiern, Betriebsausflügen aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit dieser die Teilnahme betriebsöffentlich den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anbietet. Für den individuellen Ausschluss und die Ungleichbehandlung ist ein Sachgrund erforderlich.

ArbG Köln 22.6.2017, 8 Ca 5233/16

#Arbeitsrecht #Urteile Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen.

LAG Nürnberg, 9.5.2017, 7 Sa 560/16

#Arbeitsrecht #Urteile Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Nach dem im GG verankerten Prinzip der Bestenauslese darf der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden.

VG Düsseldorf 8.8.2017, 2 K 7427/17