Mitbestimmung des Betriebsrates bei Entscheidung des Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen

Mindestlohn

Die Entscheidung, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn zuvor eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat über die bei Gehaltsanpassungen maßgeblichen Vomhundertsätze getroffen wurde und damit Grundsätze der jährlichen Gehaltsanpassung vereinbart worden sind.

Mit Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19253

hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit von Gehaltsanpassungen in einem Betrieb beschäftigt, in dem der nicht tarifgebundene Arbeitgeber und der Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Vergütungssystem mit verschiedenen Gehaltsgruppen und Grundsätze der jährlichen Gehaltsanpassung, unter anderem auch über einen Verteilungsschlüssel im Falle von Gehaltserhöhungen geschlossen hatten. Die Umsetzung der Gehaltserhöhungen erfolgte durch Betriebsvereinbarungen mit den örtlichen
Betriebsräten. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dem Betriebsrat stehe bei der Entscheidung, ob Arbeitnehmer eines bestimmten Geschäftsbereichs von der Gehaltsanpassung ausgenommen werden können, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, da es sich um eine freiwillige Leistung handele, deren Adressatenkreis sie mitbestimmungsfrei vorgeben könne.

Das Bundesarbeitsgericht stützt die Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG darauf, dass in Form des vereinbarten Verteilungsschlüssels ein Entlohnungsgrundsatz iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht, nach dem sich die Höhe der Vergütung abstrakt bemisst. Gleichzeitig haben die Betriebsparteien mit dem Verteilungsschlüssel den relativen Abstand der einzelnen Vergütungen im Betrieb zueinander festgelegt. Schließen sie bei einer nachfolgenden Gehaltsanpassung eine neue Betriebsvereinbarung, bestimmen sie damit neue generell-abstrakte Grundsätze, nach denen sich die einzelnen Vergütungen und deren Relation zueinander bemessen. Dadurch ändert sich der relative Abstand der jeweiligen Vergütungen der Arbeitnehmer des Betriebs zueinander ändert. Das ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

2. Senat des LSG NRW hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 100 %-Sanktion

Ortstafel Freiheit/Unterdrckung

In einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 05.05.2017 – L 2 AS 697/17 B ER)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=19231 5

hat sich der 2. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Frage der Zulässigkeit einer Sanktion eines Arbeitslosengeld II-Empfängers geäußert, dem die Leistungen für einen Zeitraum von drei Monaten komplett gestrichen wurden. Es bestand für den Hilfeempfänger aber die Möglichkeit, ergänzende Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, also Lebensmittelgutscheine zu erhalten. Auch sein Krankenversicherungsschutz war für den Dreimonatszeitraum sichergestellt.

Das reicht aus Sicht des erkennenden Senats aus, um das Menschenrecht auf Sicherung des physischen Existenzminimums zu gewährleisten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionsvorschrift des § 31 a SGB II hat der erkennende Senat keine. Die Entscheidung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens obliege dem Gesetzgeber.

Umso spannender wir daher die demnächst zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Vorlageverfahren 1 BvL 7/16.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html

Von Rechtsanwalt Knut Hanke, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht