ÜBERWACHUNG TOTAL ??

Bundesarbeitsgericht erteilt Arbeitgebern eine ABSAGE Die Nutzung von sog. Keyloggern zum Zwecke der Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig

Arbeitnehmer nutzen die ihnen dienstlich zur Verfügung gestellten Computer gern auch privat. Dies kann einen Arbeitszeitbetrug darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Arbeitgeber haben daher ein Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang Arbeitnehmer privat das Internet während der Arbeitszeit nutzen. Hierzu ist aber nicht alles erlaubt. Beispielsweise die mittels sogenannten Keyloggern gewonnen Daten können im arbeitsrechtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Ein Keylogger ist ein Softwareprogramm, das über die Tastenanschläge auf der Tastatur nachvollziehen kann, welche Internetseiten besucht wurden. Dazu macht das Programm Screenshots von den besuchten Seiten. Die heimliche Installation einer solchen Software stellt einen Eingriff in das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Das Datenschutzrecht bietet mit § 32 BDSG zwar eine Rechtsgrundlage für entsprechende Eingriffe. Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Eingriff sind aber eng. So stellt sich in jedem Fall die Frage, ob es nicht ein milderes Mittel zur Gewinnung der Erkenntnisse gibt. Hier wird es in der Regel ausreichen, dass der Arbeitnehmer im Beisein des Arbeitgebers offen legt, welche Daten auf dem Rechner gespeichert sind. Oft ist der Verlauf der besuchten Seiten im Browser gespeichert.

Nachdem das Arbeitsgericht Herne und das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.06.2016 – 16 Sa 1711/15) die Klage eines Arbeitnehmers für begründet hielten, die sich gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug richtete, hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Revisionsverfahren (Az.: 2 AZR 681/16) die Rechtsauffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Installation eines sogenannten Keyloggers am Arbeitsplatz einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und grundsätzlich zur Unverwertbarkeit der damit gewonnenen Erkenntnisse führt. Mangels Verwertbarkeit der durch die Auswertung des Keyloggers gewonnenen Erkenntnisse kann, soweit der Arbeitgeber ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht anderweitig beweisen kann, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich auf von diesem zugestandene Pflichtverletzungen gestützt werden.

Aktuelle Links:

  1. http://www.zeit.de/digital/2017-07/bundesarbeitsgericht-spaehsoftware-firmencomputer-ueberwachung-keylogger
  1. http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=31&pos=0
  1. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/urteil-digitale-ueberwachung-101.html
  1. http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/digitale-ueberwachung-von-arbeitnehmern-100.html
  1. http://www.heute.de/bundesarbeitsgericht-entscheidet-ob-keylogger-zur-ueberwachung-von-mitarbeitern-zulaessig-sind-47646412.html
  1. https://www.stb-web.de/news/article.php/id/12561
  1. https://www.derwesten.de/panorama/bundesrichter-untersagen-spaehsoftware-zur-arbeitskontrolle-id211382613.html
  1. http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/urteil-keylogger-spaehsoftware-am-arbeitsplatz-nicht-zulaessig-15124688.html
  1. http://www.zeit.de/digital/2017-07/bundesarbeitsgericht-spaehsoftware-firmencomputer-ueberwachung-keylogger
  1. http://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-daten-aus-spaehsoftware-sind-kein-kuendigungsgrund-a-1159968.html
  1. https://www.swr.de/swraktuell/keylogger-urteil-zugunsten-von-mitarbeitern/-/id=396/did=19983262/nid=396/8mda8j/index.html
  1. https://www.welt.de/wirtschaft/article167120161/Bundesrichter-untersagen-Spaehsoftware-zur-Arbeitskontrolle.html
  1. http://www.lvz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Chef-darf-Mitarbeiter-nicht-ausspaehen
  1. http://www.bild.de/bildlive/2017/14-arbeitsnehmerspaesoftware-52679392.bild.html

Herzlich Willkommen bei der Kanzlei für Arbeits- und Sozialrecht.

Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei im Herzen des Ruhrgebiets und spezialisiert auf die Bereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht. Als Rechtsanwälte sind Fachanwälte; und zwar sowohl Fachanwälte für Arbeitsrecht als auch Fachanwälte für Sozialrecht Jeder Berufsträger unserer Kanzlei gewährleistet durch die hohe Spezialisierung eine persönliche und hochqualifizierte Beratung.

Gerade durch die Schnittstellen zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialrecht kann unsere Kanzlei auch bei sehr komplexen rechtlichen Sachverhalten Lösungen aus einer Hand anbieten. Eine vollständige Übersicht über alle Rechtsbereiche, in denen wir Ihnen für eine kompetente und engagierte Beratung und Vertretung nicht nur in Bochum und dem Ruhrgebiet, sondern auch deutschlandweit zur Verfügung stehen, finden Sie hier.

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Dr. Jörg Hoffmann & RA Knut Hanke

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